Nach langer Pause geht es endlich wieder los! P\u00fcnktlich zur WM werden wieder Gesetzesvorschl\u00e4ge eingebracht, die – w\u00e4hrend der deutsche Michel abgelenkt das Deutschlandf\u00e4hnchen schwingt – in einer Geschwindigkeit verabschiedet werden, das einem beim Zuschauen schwindelig werden kann. Es ist schon erstaunlich, zu welchen H\u00f6chstleistungen die Regierungsparteien im Stande sind, wenn es keiner mitbekommen soll.<\/p>\n
Doch die Messlatte f\u00fcr neue Rekorde ist dieses Jahr recht hoch: Das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes wie im Fall der Bundesrechnungshofakten<\/a> hat die aktuelle Bestmarke auf 14 Sekunden gesetzt. Das zu unterbieten, insbesondere wenn es\u00a0um das Thema Fracking<\/a> geht, wird schwierig.<\/p>\n Aber mal schauen, was da noch alles kommt: So h\u00e4tte der\u00a0 NSA-Untersuchungsausschuss ja noch vor der WM Akten vom Bundesinneministerium erhalten sollen. Doch der Versand wurde auf einem Termin w\u00e4hrend der WM verschoben<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach langer Pause geht es endlich wieder los! P\u00fcnktlich zur WM werden wieder Gesetzesvorschl\u00e4ge eingebracht, die – w\u00e4hrend der deutsche Michel abgelenkt das Deutschlandf\u00e4hnchen schwingt – in einer Geschwindigkeit verabschiedet werden, das einem beim Zuschauen schwindelig werden kann. Es ist … Weiterlesen