Österreich: Betrieb von TOR Nodes illegal

Am 30.06. wurde durch ein Präzedenzfall der Betrieb von TOR Nodes in Österreich praktisch für illegal erklärt: https://network23.org/blackoutaustria/2014/07/01/to-whom-it-my-concern/

Als Begründung für das Urteil diene §12 des StGB, so der Beklagte:

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

 

Weder Staatsanwaltschaft noch der Beklagte werden das Urteil anfechten.

Welche Auswirkungen das Urteil auf andere Technologien haben könnte (wie z.B. den Betrieb von Foren, Jabber Servern usw.), ist nicht geklärt.

UPDATE (05.07.2014):

Hier das Statement des Betroffenen, warum er nicht in Berufung geht:

https://rdns.im/court-official-statement-part-1

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2 Kommentare zu Österreich: Betrieb von TOR Nodes illegal

  1. Ralf Petter sagt:

    Wobei der Fall doch etwas speziell liegt, da das Urteil hauptsächlich deshalb zu Stande kam, weil auf dem Rechner des Beklagten mindestens ein einschlägiges Bild gefunden wurde. Ausserdem war er angeblich so dumm auch in der Ersteinvernahme anzugeben, dass es ihn nicht kümmert, wenn sein TOR Knoten für den Download von Kinderpornos verwendet wird. Damit war für das Gericht der notwendige Vorsatz der Beitragstäterschaft erfüllt. Meiner Meinung zurecht.

  2. Wenn ein „einschlägiges Bild“ auf seinem PC gefunden wurde, dann soll man ihn wegen eben diesem einschlägigen Bild verurteilen. Hat man aber nicht. Sondern wegen Beihilfe zur Verbreitung. Also etwas völlig anderem.

    „Weshalb das Landesgericht im Falle von W. von einem Vorsatz ausgeht, ist derzeit nicht bekannt. „, so der derStandard.at.

    Wäre das ganze in China oder Nordkorea passiert, wäre der Aufschrei groß…

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