Die Spannung steigt!

Nach langer Pause geht es endlich wieder los! Pünktlich zur WM werden wieder Gesetzesvorschläge eingebracht, die – während der deutsche Michel abgelenkt das Deutschlandfähnchen schwingt – in einer Geschwindigkeit verabschiedet werden, das einem beim Zuschauen schwindelig werden kann. Es ist schon erstaunlich, zu welchen Höchstleistungen die Regierungsparteien im Stande sind, wenn es keiner mitbekommen soll.

Doch die Messlatte für neue Rekorde ist dieses Jahr recht hoch: Das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes wie im Fall der Bundesrechnungshofakten hat die aktuelle Bestmarke auf 14 Sekunden gesetzt. Das zu unterbieten, insbesondere wenn es um das Thema Fracking geht, wird schwierig.

Aber mal schauen, was da noch alles kommt: So hätte der  NSA-Untersuchungsausschuss ja noch vor der WM Akten vom Bundesinneministerium erhalten sollen. Doch der Versand wurde auf einem Termin während der WM verschoben.

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